Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, Kommissionsgeschäfte sowie sonstigen Leistungen von VolmeDahl.Store by Fischer & Partner, betrieben durch Jan Fischer, nachfolgend „Store“ genannt.

Hierzu gehören insbesondere:

• der Verkauf von Neu- und Gebrauchtwaren,
• Kommissionsgeschäfte,
• Online-Verkäufe über den eigenen Onlineshop sowie Verkaufsplattformen,
• Paketshop- und Versanddienstleistungen,
• Ankauf von Waren,
• Privat- und Firmenumzüge,
• Nah- und Ferntransporte,
• Entrümpelungen,
• Haushaltsauflösungen,
• Hausmeisterservice,
• Gartenservice sowie
• sonstige vom Store angebotene Dienstleistungen.

(2) Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Sie gelten für Verkäufe im Ladengeschäft, Online-Verkäufe sowie für sämtliche angebotenen Dienstleistungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) Die jeweils gültige Preisliste des Stores in ihrer aktuellen Fassung ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie enthält insbesondere Regelungen zu Grundgebühren, Verkaufsprovisionen, Online-Verkaufsgebühren, Lagerkosten sowie sonstigen Entgelten für angebotene Leistungen und Dienstleistungen.

§ 2 Kommissionsverkauf

(1) Kunden können Waren zum Verkauf auf Kommissionsbasis beim Store einliefern.

(2) Der Einlieferer versichert, Eigentümer der eingebrachten Ware zu sein und über sämtlichen erforderlichen Rechten zur Veräußerung zu verfügen.

Der Einlieferer versichert ferner, dass die eingebrachte Ware legal erworben wurde und deren Besitz, Angebot sowie Verkauf nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstößt. Insbesondere dürfen keine Waren eingeliefert werden, deren Handel, Besitz oder Veräußerung gesetzlich verboten oder eingeschränkt ist.

Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• gestohlene oder unterschlagene Gegenstände,
• gefälschte oder nachgeahmte Markenartikel,
• Waren, die Schutzrechten Dritter unterliegen und nicht rechtmäßig veräußert werden dürfen,
• Waffen, Munition oder sonstige verbotene Gegenstände,
• Betäubungsmittel oder sonstige verbotene Stoffe,
• artenschutzrechtlich geschützte Erzeugnisse oder Bestandteile geschützter Tier- und Pflanzenarten (z. B. Elfenbein, Schildpatt, Korallen oder vergleichbare Produkte),
• Waren, deren Verkauf gegen jugendschutzrechtliche, sicherheitsrechtliche oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt.

Der Einlieferer stellt den Store von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie behördlichen Maßnahmen frei, die aus einem Verstoß gegen die vorstehenden Zusicherungen resultieren.

(3) Der Store entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme der Ware.

(3a) Der Store ist berechtigt, die Annahme von Waren ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits angenommene Ware aus dem Verkauf zu nehmen, wenn Zweifel an der Eigentumslage, der Echtheit, der Herkunft, der Verkehrsfähigkeit oder der rechtlichen Zulässigkeit des Verkaufs bestehen.

(3b) Der Verkaufspreis wird zwischen dem Einlieferer und dem Store vereinbart. Der Store ist berechtigt, nach vorheriger Absprache mit dem Einlieferer Preisreduzierungen vorzunehmen, sofern dies der Verkaufsförderung dient.

(3c) Der Store ist berechtigt, die Ware sowohl im Ladengeschäft als auch über eigene Online-Shops, Verkaufsplattformen, soziale Medien oder sonstige geeignete Vertriebskanäle anzubieten.

(3d) Das Eigentum an der Kommissionsware verbleibt bis zum erfolgreichen Verkauf grundsätzlich beim Einlieferer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3e) Der Store ist berechtigt, Fotografien, Beschreibungen und sonstige Darstellungen der eingelieferten Ware zu erstellen und für Verkaufs-, Werbe- und Marketingzwecke im Ladengeschäft, Onlineshop, auf Verkaufsplattformen, sozialen Medien sowie sonstigen Werbekanälen zu verwenden.

(3f) Der Store ist berechtigt, die Annahme bestimmter Warengruppen zeitweise oder dauerhaft auszusetzen, insbesondere aus Platzgründen, saisonalen Gründen, Überbestand oder organisatorischen Erfordernissen.

(4) Nach erfolgreichem Verkauf erhält der Einlieferer 60 % des tatsächlich erzielten Verkaufspreises. Der Store erhält 40 % als Verkaufsprovision.

(5) Die Auszahlung erfolgt frühestens 15 Kalendertage nach Verkauf der Ware, um gesetzliche Widerrufs- und Rückgabefristen berücksichtigen zu können.

(5a) Vereinbarte Grundgebühren, Online-Verkaufsgebühren oder sonstige Gebühren gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Stores werden vor der Auszahlung des Verkaufserlöses berücksichtigt bzw. gesondert berechnet.

(5b) Nicht abgeholte oder nicht angeforderte Verkaufserlöse werden entsprechend den gesetzlichen Verjährungsvorschriften behandelt. Die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten des Stores bleiben hiervon unberührt.

(6) Ein Anspruch auf Verkauf innerhalb eines bestimmten Zeitraums besteht nicht.

(7) Der Store haftet für eingelieferte Ware nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung für einfachen Diebstahl, höhere Gewalt, Feuer, Wasser-, Sturm- oder sonstige Elementarschäden besteht nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften.

(8) Der Einlieferer ist verpflichtet, erkennbare Mängel, Defekte oder sonstige wertbeeinflussende Eigenschaften der Ware vor der Einlieferung vollständig anzugeben. Für Schäden oder Ansprüche, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben resultieren, haftet der Einlieferer.

(9) Ein Anspruch auf Versicherung der eingelagerten oder zum Verkauf angebotenen Ware besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Monatliche Grundgebühr

(1) Für die Teilnahme am Kommissionsverkauf wird eine monatliche Grundgebühr erhoben.

(2) Die Höhe der Grundgebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Stores.

(3) Die Grundgebühr ist jeweils im Voraus für den laufenden Monat fällig.

(4) Die Grundgebühr ist unabhängig vom Verkaufserfolg geschuldet und fällt auch dann an, wenn innerhalb des jeweiligen Monats keine Verkäufe erzielt werden.

(5) Die Grundgebühr dient insbesondere der Bereitstellung von Verkaufsflächen, Lagerkapazitäten, der Warenverwaltung, der Kundenbetreuung sowie dem organisatorischen Aufwand des Stores.

(6) Eine vollständige oder anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Grundgebühren erfolgt nicht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(7) Gerät der Einlieferer mit der Zahlung der Grundgebühr in Verzug, ist der Store berechtigt, die betroffenen Artikel bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend aus dem Verkauf zu nehmen oder die Teilnahme am Kommissionsverkauf zu beenden.

§ 4 Nicht verkaufte Ware

(1) Nicht verkaufte Ware wird nach Beendigung der vereinbarten Verkaufs- oder Präsentationsdauer für maximal einen Monat kostenfrei aufbewahrt.

(2) Der Einlieferer ist verpflichtet, die Ware innerhalb dieser Frist während der üblichen Geschäftszeiten abzuholen.

(3) Der Store wird den Einlieferer nach Möglichkeit über das Ende der Verkaufsdauer informieren. Die Verpflichtung zur Abholung besteht jedoch unabhängig von einer gesonderten Benachrichtigung.

(4) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Store berechtigt, die Ware nach eigenem Ermessen weiterzuverkaufen, zu spenden, zu verwerten oder fachgerecht zu entsorgen.

(5) Mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist erlöschen sämtliche Herausgabe- und Entschädigungsansprüche des Einlieferers hinsichtlich der betreffenden Ware, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Der Store ist berechtigt, für eine über die kostenfreie Aufbewahrungsfrist hinausgehende Lagerung angemessene Lagerkosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen.

(7) Eine Verpflichtung zur weiteren Lagerung oder Aufbewahrung der Ware besteht nach Ablauf der Frist nicht.

(8) Verwertungs- oder Entsorgungskosten, die durch besonders sperrige, verschmutzte oder kostenpflichtig zu entsorgenden Gegenständen entstehen, können dem Einlieferer in Rechnung gestellt werden.

§ 5 Zustand und Beschaffenheit der Ware

(1) Der Store verkauft sowohl Neuware als auch gebrauchte Waren.

(2) Gebrauchte Waren können alters-, lagerungs- und gebrauchsbedingte Gebrauchsspuren aufweisen.

(3) Gebrauchsspuren, altersbedingte Abnutzungen, Verfärbungen oder sonstige übliche Erscheinungen gebrauchter Waren stellen keinen Mangel dar, soweit sie bei Vertragsschluss erkennbar waren oder sich aus der Artikelbeschreibung ergeben.

(4) Der Store ist berechtigt, Ware mit offensichtlichen Mängeln, Sicherheitsrisiken, fehlender Verkehrsfähigkeit oder unzureichender Verkaufsfähigkeit abzulehnen.

(5) Die Beschreibung der Ware erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der bei Annahme oder Verkauf erkennbaren Eigenschaften. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheitsgarantie wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(6) Bei gebrauchten Waren kann eine vollständige Funktionsfähigkeit, Originalverpackung, Vollständigkeit von Zubehörteilen oder ein neuwertiger Zustand nicht erwartet werden, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben wurde.

(7) Elektrische Geräte, technische Artikel sowie sonstige funktionsabhängige Waren werden vor dem Verkauf lediglich im Rahmen der dem Store zumutbaren Möglichkeiten geprüft. Eine weitergehende technische Begutachtung erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich angegeben.

(8) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vor dem Kauf auf erkennbare Mängel, Beschaffenheit und Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen, soweit dies möglich und zumutbar ist.

§ 5a Gewährleistung bei gebrauchten Waren

(1) Für gebrauchte Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aus Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen des Stores, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(4) Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(5) Offensichtliche Mängel, Gebrauchsspuren oder Abweichungen von einem Neuzustand, die bei Vertragsschluss erkennbar waren oder in der Artikelbeschreibung angegeben wurden, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(6) Bei Waren, die ausdrücklich als defekt, Bastlerware, Ersatzteilspender, ungeprüft oder reparaturbedürftig verkauft werden, sind Gewährleistungsansprüche wegen der angegebenen oder erkennbaren Mängel ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(7) Gegenüber Unternehmern erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. Kaufs ausgezeichneten Preise.

(2) Alle Preisangaben verstehen sich in Euro. Soweit gesetzlich erforderlich, enthalten die Preise die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Zahlungen können in den jeweils angebotenen Zahlungsarten erfolgen. Hierzu können insbesondere Barzahlung, EC-/Girocard, Kreditkarte, kontaktlose Zahlungen sowie sonstige angebotene elektronische Zahlungsmethoden gehören.

(4) Der Kaufpreis ist unmittelbar bei Vertragsschluss bzw. Übergabe der Ware ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(5) Der Käufer gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

(6) Der Store ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.

(7) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

(8) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Store anerkannt sind.

(9) Entstehende Gebühren von Zahlungsdienstleistern, Rücklastschriften oder Rückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, können dem Kunden in tatsächlicher Höhe in Rechnung gestellt werden.

§ 6a Vertragsschluss bei Online-Verkäufen

(1) Die Darstellung von Waren im Online-Shop, auf Verkaufsplattformen oder in sonstigen Online-Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Kaufanfrage dar.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs oder der Kaufbestätigung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Ware ab.

(3) Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Versandbestätigung, Übergabe an das Versandunternehmen oder Auslieferung der Ware zustande.

(4) Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein oder aus rechtlichen, tatsächlichen oder technischen Gründen nicht geliefert werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(5) Der Store behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, sofern Anhaltspunkte für Missbrauch, Betrug, offensichtliche Preisirrtümer oder sonstige Umstände vorliegen, die einer ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung entgegenstehen.

(6) Die Bestellabwicklung und Kommunikation können per E-Mail, über die jeweilige Verkaufsplattform oder über andere vom Kunden angegebene Kommunikationswege erfolgen.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Nachteile, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

(8) Für Verkäufe über Online-Marktplätze wie eBay, Kleinanzeigen oder vergleichbare Plattformen gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen der Plattformen.

§ 6b Lieferung und Versand

(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

(2) Lieferzeiten und Versandkosten ergeben sich aus den jeweiligen Angaben im Online-Shop, auf der Verkaufsplattform oder aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(4) Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über.

(5) Kann eine Lieferung aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder fehlerhafter Adressangaben des Kunden nicht erfolgen, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten, soweit er diese zu vertreten hat.

(6) Der Store ist zu angemessenen Änderungen der Versandart berechtigt, sofern hierdurch keine wesentlichen Nachteile für den Kunden entstehen.

(7) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Streiks, Verkehrsstörungen, Naturereignissen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Stores liegen, begründen keine Schadensersatzansprüche gegen den Store.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Store unverzüglich darüber zu informieren. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(9) Erfolgt die Annahme der Lieferung schuldhaft nicht oder wird die Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, an den Store zurückgesandt, können die tatsächlich entstandenen Versand- und Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

§ 7 Online-Verkäufe und Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat.

(3) Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere die Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Stores.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen von beiden Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren.

(5) Der Kunde hat die Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung an den Store zurückzusenden oder zu übergeben.

(6) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, soweit in der Widerrufsbelehrung nichts anderes geregelt ist.

(7) Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

(8) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, für die gesetzlich ein Ausschluss des Widerrufsrechts vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für individuell angefertigte oder personalisierte Waren, versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie für weitere gesetzlich geregelte Ausnahmen.

(9) Gesetzliche Ausnahmen und Beschränkungen des Widerrufsrechts bleiben im Übrigen unberührt.

§ 7a Verkäufe über Online-Marktplätze

(1) Für Verkäufe über Online-Marktplätze gelten ergänzend die Nutzungs-, Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und zwingenden Vorgaben der jeweiligen Plattform gehen die zwingenden Regelungen der Plattform vor.

(3) Dies gilt insbesondere für Verkäufe über eBay, Kleinanzeigen sowie weitere vom Store genutzte Verkaufsplattformen.

(4) Der Store übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der jeweiligen Plattformen oder deren technischen Systeme.

(5) Technische Fehler, Übertragungsfehler, Systemausfälle, Eingabefehler oder offensichtliche Preisirrtümer berechtigen den Store im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Anfechtung oder Rückabwicklung des betreffenden Geschäfts.

(6) Kommunikations-, Zahlungs- und Versandvorgänge können über die jeweilige Plattform abgewickelt werden. Der Kunde erklärt sich mit den hierfür geltenden Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers einverstanden.

(7) Bewertungen, Nachrichten und sonstige Nutzerinhalte auf Verkaufsplattformen unterliegen den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers.

(8) Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Store nicht für Einschränkungen, Ausfälle oder sonstige Störungen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Plattformbetreibers liegen.

§ 8 Kulanzregelung für Käufe im Ladengeschäft

(1) Für Käufe im stationären Ladengeschäft besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht.

(2) Unabhängig hiervon gewährt der Store freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Kulanzfrist von drei Kalendertagen ab Kaufdatum.

(3) Voraussetzung für eine Rücknahme, einen Umtausch oder die Ausstellung eines Gutscheins ist die Vorlage des Original-Kassenbons oder eines gleichwertigen Kaufnachweises sowie die Rückgabe der Ware in unverändertem, vollständigem und weiterverkaufsfähigem Zustand.

(4) Von der Kulanzregelung ausgeschlossen sind insbesondere:

- reduzierte Waren,

- Sonderposten,

- individuell angefertigte oder personalisierte Waren,

- Hygieneartikel nach Öffnung der Verpackung,

- Lebensmittel und verderbliche Waren,

- Gutscheine sowie sonstige Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind.

(5) Die Entscheidung über Rücknahme, Umtausch, Kaufpreiserstattung oder Ausstellung eines Gutscheins erfolgt ausschließlich im Rahmen der freiwilligen Kulanz des Stores.

(6) Ein Anspruch auf Rücknahme, Umtausch, Erstattung des Kaufpreises oder Ausstellung eines Gutscheins besteht nicht.

(7) Gesetzliche Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Ware bleiben von dieser Kulanzregelung unberührt.

§ 9 Versanddienstleistungen und Paketshops

(1) Der Store bietet als Serviceleistung die Annahme, Ausgabe und Vermittlung von Paketen sowie weitere Versanddienstleistungen der jeweiligen Versanddienstleister an.

(2) Für sämtliche Versand-, Transport-, Zustell- und Paketshop-Dienstleistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Beförderungsbedingungen sowie sonstigen Regelungen des jeweils beauftragten Versanddienstleisters in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(3) Dies betrifft insbesondere Dienstleistungen von:

- UPS

- GLS

- DPD

- Hermes

sowie weiterer Versanddienstleister, die künftig vom Store angeboten werden.

(4) Der Store handelt insoweit ausschließlich als Annahme- und Ausgabestelle beziehungsweise Vermittler der jeweiligen Versanddienstleistungen.

(5) Für Verlust, Beschädigung, Lieferverzögerungen, Fehlzustellungen oder sonstige Ansprüche aus dem Versandvertrag gelten ausschließlich die Regelungen des jeweiligen Versanddienstleisters. Entsprechende Ansprüche sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Versanddienstleister geltend zu machen.

(6) Die jeweils aktuellen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der Versanddienstleister können auf deren Internetseiten eingesehen werden.

(7) Der Versender ist allein dafür verantwortlich, dass Sendungen ordnungsgemäß verpackt, adressiert und entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Versanddienstleisters vorbereitet werden.

(8) Der Store übernimmt keine Prüfung des Inhalts, der Verpackung, der Zulässigkeit oder der Versandfähigkeit einer Sendung.

(9) Die Ausgabe von Paketen erfolgt ausschließlich an den berechtigten Empfänger oder eine von dieser bevollmächtigten Person. Der Store ist berechtigt, einen gültigen Identitätsnachweis sowie gegebenenfalls eine Vollmacht zu verlangen.

(10) Nicht abgeholte Sendungen werden entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Versanddienstleisters behandelt und gegebenenfalls an diesen zurückgeführt.

(11) Der Store haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Store verursacht wurden. Die Haftung für Schäden, die im Verantwortungsbereich des jeweiligen Versanddienstleisters entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(12) Der Store ist berechtigt, die Annahme oder Ausgabe von Sendungen abzulehnen, wenn gesetzliche Vorschriften, Vorgaben des Versanddienstleisters oder berechtigte Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

§ 9a Besondere Bestimmungen für Paketshop-Dienstleistungen

(1) Der Store übernimmt keine Prüfung des Inhalts, der Verpackung, der Zulässigkeit oder der Versandfähigkeit von Sendungen.

(2) Der Absender ist allein dafür verantwortlich, dass die Sendung den Anforderungen des jeweiligen Versanddienstleisters entspricht und keine verbotenen oder vom Versand ausgeschlossenen Gegenstände enthält.

(3) Der Store haftet nicht für Verzögerungen, Beschädigungen, Fehlleitungen, Zustellprobleme oder Verluste, die im Verantwortungsbereich des jeweiligen Versanddienstleisters entstehen.

(4) Der Store ist nicht Vertragspartner des Versandvertrages zwischen Absender und Versanddienstleister, sondern handelt ausschließlich als Annahme- und Ausgabestelle bzw. Vermittler.

(5) Der Absender ist verpflichtet, die Richtigkeit sämtlicher Versanddaten, insbesondere Empfängeranschrift, Absenderdaten, Paketmaße und Gewichtsangaben, vor Übergabe der Sendung zu überprüfen.

(6) Der Store ist berechtigt, die Annahme von Sendungen abzulehnen, wenn diese offensichtlich gegen gesetzliche Vorschriften, Beförderungsbedingungen oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder Zweifel an der Zulässigkeit des Versands bestehen.

(7) Die Ausgabe von Sendungen kann von der Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments oder einer ordnungsgemäßen Vollmacht abhängig gemacht werden.

(8) Für Sendungen, die aufgrund fehlerhafter Angaben des Absenders, unzureichender Verpackung oder Verstößen gegen die Versandbedingungen nicht befördert werden können, übernimmt der Store keine Haftung.

(9) Reklamationen, Nachforschungsaufträge sowie Schadens- oder Verlustmeldungen sind grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Versanddienstleister geltend zu machen. Der Store unterstützt hierbei lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten.

(10) Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse des jeweiligen Versanddienstleisters bleiben unberührt.

§ 10 Jugendschutz

(1) Der Verkauf, die Abgabe und der Versand von Waren, die gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegen, erfolgen ausschließlich unter Beachtung der geltenden jugendschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Der Store ist berechtigt, vor Übergabe der Ware, vor Vertragsschluss oder vor Versand einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen.

(3) Kann ein erforderlicher Altersnachweis nicht erbracht werden oder bestehen berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden, ist der Store berechtigt, die Übergabe, den Verkauf oder den Versand der Ware zu verweigern.

(4) Altersbeschränkte Waren werden ausschließlich an Personen abgegeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.

(5) Bei Online-Bestellungen kann der Store geeignete Maßnahmen zur Altersverifikation verlangen oder den Versand ausschließlich über Versandarten mit Alters- oder Identitätsprüfung durchführen.

(6) Wird die Altersprüfung bei Zustellung nicht erfolgreich durchgeführt oder die Annahme verweigert, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden zusätzlichen Versand- und Rücksendekosten, soweit er die Umstände zu vertreten hat.

(7) Gesetzliche Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz bleiben im Übrigen unberührt.

§ 11 Ankauf von Waren

(1) Der Store kann Waren von Kunden ankaufen. Ein Anspruch auf Ankauf besteht nicht.

(2) Der Store entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme und den Ankauf angebotener Waren.

(3) Der Verkäufer versichert, Eigentümer der angebotenen Ware zu sein und über sämtliche Rechte zur Veräußerung zu verfügen.

(4) Der Verkäufer versichert ferner, dass die angebotene Ware nicht aus Diebstahl, Unterschlagung, Betrug oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen stammt und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(5) Der Store ist berechtigt, Nachweise über Eigentum, Herkunft oder Echtheit der angebotenen Ware zu verlangen.

(6) Bestehen Zweifel an der Eigentumslage, Herkunft, Echtheit oder rechtlichen Zulässigkeit der Veräußerung, ist der Store berechtigt, den Ankauf abzulehnen oder bereits eingeleitete Ankaufsvorgänge auszusetzen.

(7) Mit Abschluss des Ankaufvertrages und vollständiger Übergabe der Ware geht das Eigentum an der Ware auf den Store über.

(8) Die Auszahlung des vereinbarten Ankaufspreises erfolgt nach Vereinbarung zwischen den Parteien.

(9) Der Store ist berechtigt, die Personalien des Verkäufers festzustellen und einen gültigen Lichtbildausweis zur Identitätsprüfung zu verlangen.

(10) Der Verkäufer stellt den Store von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Zusicherungen entstehen.

(11) Stellt sich nachträglich heraus, dass der Verkäufer nicht zur Veräußerung berechtigt war oder unzutreffende Angaben gemacht hat, ist der Store berechtigt, die Rückzahlung des Ankaufspreises sowie den Ersatz hierdurch entstandener Schäden zu verlangen.

(12) Der Ankauf erfolgt grundsätzlich unter Ausschluss eines Rücktritts- oder Rückgaberechts des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Umzüge, Transporte, Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen sowie Hausmeister- und Gartenservice

(1) Der Store bietet zusätzlich folgende Dienstleistungen an:

- Privat- und Firmenumzüge

- Nah- und Ferntransporte

- Entrümpelungen

- Haushaltsauflösungen

- Hausmeisterservice

- Gartenpflege- und Gartenserviceleistungen

(2) Art, Umfang, Leistungszeit und Vergütung der jeweiligen Dienstleistung ergeben sich aus dem individuell vereinbarten Angebot oder Auftrag.

(3) Angebote des Stores sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und den Zugang zu den betreffenden Räumlichkeiten oder Grundstücken sicherzustellen.

(5) Der Store ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung geeigneter Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer zu bedienen.

(6) Terminangaben sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin schriftlich vereinbart wurde.

(7) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, können hierdurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet werden.

(8) Bei Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen versichert der Auftraggeber, zur Beauftragung berechtigt zu sein und über die erforderlichen Rechte an den betreffenden Räumlichkeiten sowie den zu entsorgenden Gegenständen zu verfügen.

(9) Die Entsorgung erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sondermüll, Gefahrstoffe oder sonstige besonders überwachungspflichtige Abfälle sind vor Auftragserteilung ausdrücklich anzugeben und werden nur nach gesonderter Vereinbarung übernommen.

(10) Für Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck, Urkunden, Datenträger oder sonstige wichtige Dokumente, die sich in zu entrümpelnden oder aufzulösenden Objekten befinden, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Der Store ist nicht verpflichtet, solche Gegenstände aktiv zu suchen.

(11) Bei Umzügen und Transporten haftet der Store nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für gewöhnliche Gebrauchsspuren, altersbedingte Schäden oder nicht fachgerecht verpackte Gegenstände ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(12) Offensichtliche Schäden oder Fehlmengen sind dem Store unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Leistung schriftlich mitzuteilen.

(13) Hausmeister- und Gartenarbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder optischer Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(14) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(15) Zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Angebots oder Auftrags sind, werden gesondert nach Aufwand oder gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

(16) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass erforderliche Genehmigungen, Zufahrtsmöglichkeiten, Halteverbotszonen oder sonstige behördliche Genehmigungen rechtzeitig vorliegen, soweit diese für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind.

(17) Der Store ist berechtigt, Arbeiten aus Sicherheitsgründen abzulehnen oder zu unterbrechen, wenn eine Gefahr für Mitarbeiter, Kunden, Dritte oder Sachwerte besteht.

(18) Wird ein vereinbarter Termin vom Auftraggeber kurzfristig abgesagt oder kann die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, ist der Store berechtigt, bereits entstandene Kosten und Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

(19) Fundgegenstände, die während einer Entrümpelung oder Haushaltsauflösung aufgefunden werden und offensichtlich einem Dritten gehören, können an die zuständigen Behörden oder den Berechtigten herausgegeben werden.

(19a) Fundgegenstände oder Vermögenswerte von erkennbarem Wert, deren Eigentumsverhältnisse unklar sind, können bis zur Klärung der Berechtigung durch den Store zurückbehalten oder den zuständigen Behörden übergeben werden.

(20) Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche der Vertragsparteien bleiben im Übrigen unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Der Store haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Stores, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Store nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

(5) Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Store nicht für Schäden, Verluste oder Verzögerungen, die durch Dritte, höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Streiks oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.

(6) Für Leistungen von Versanddienstleistern, Paketdiensten, Frachtführern oder sonstigen selbstständigen Dritten haftet der Store nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und soweit der Schaden nicht ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Dienstleisters entstanden ist.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Schäden, Mängel oder Fehlmengen unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(8) Für im Rahmen des Kommissionsverkaufs eingelieferte Waren haftet der Store nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Stores, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, soweit gesetzlich zulässig.

(9) Soweit die Haftung des Stores ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

§ 14 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), verarbeitet.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung von Verträgen, zur Bearbeitung von Anfragen, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie zur Wahrung berechtigter Interessen des Stores.

(3) Soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, können personenbezogene Daten an beauftragte Dienstleister, Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister, Verkaufsplattformen oder sonstige Vertragspartner weitergegeben werden.

(4) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Stores.

(5) Der Store setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugtem Zugriff oder sonstigen unzulässigen Verarbeitungen zu schützen.

(6) Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher oder steuerrechtlicher Pflichten erforderlich ist.

(7) Betroffene Personen haben die ihnen nach den geltenden Datenschutzvorschriften zustehenden Rechte, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen.

(8) Der Store kann zur Wahrung des Hausrechts, zum Schutz von Personen, Warenbeständen, Betriebseinrichtungen sowie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen des Ladenlokals einsetzen. Die Verarbeitung der hierbei erhobenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Nähere Informationen ergeben sich aus den im Ladenlokal ausgehängten Datenschutzhinweisen zur Videoüberwachung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, Hagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(6) Gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften und zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.